Auf dieser Seite veröffentliche ich transparent mein Einkommen, das ich durch meine Arbeit als Mitglied des Abgeordnetenhauses und durch meine berufliche Tätigkeit erziele.
Das Abgeordnetenhaus tagt seit Januar 2020 nicht mehr als Teilzeit-, sondern als Vollzeitparlament. Durch die regelmäßigen Plenar- und Ausschusssitzungen, Fraktionssitzungen und die Wahlkreisarbeit ist die Abgeordnetentätigkeit eindeutig ein Vollzeitjob. Viele Abgeordnete gehen zudem in geringem Umfang ihrer beruflichen Tätigkeit nach. Ich mache das auch.
Meine Einkünfte setzen sich wie folgt zusammen:
- Die Entschädigung (Diät) für Abgeordnete in Berlin beträgt aktuell 6.250 Euro. Diese Bezüge müssen vollständig versteuert werden. Damit liegen Berliner Abgeordnete im Vergleich zu anderen Landesparlamenten im mittleren Bereich, Spitzenreiter sind Abgeordnete in Bayern und Nordrhein-Westfalen mit jeweils etwa 10.000 Euro.
- Dazu kommt eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale in Höhe von 2.642 Euro für Schreibarbeiten, Porto, Telefon, Fahrkosten sowie für die Unterhaltung meines Bürgerbüros.
- Für die Einrichtung des Bürgerbüros erhalten die Abgeordneten pro Wahlperiode einmalig 5.000 Euro, die ebenfalls nicht versteuert werden müssen.
- Für die Beschäftigung von Mitarbeitern stehen den Abgeordneten monatlich 4.327 Euro zur Verfügung. Das entsprechende Gehalt wird dann noch versteuert.
- Zu diesen mandatsbezogenen Einnahmen kommen monatlich ca. 1.100 Euro netto aus meiner Tätigkeit für das August-Bebel-Institut.
- Geldwerte Zuwendung auf Grund meiner politischen Tätigkeit erhalte ich nicht. Mir wird u.a. kein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt, mir wird u.a. keine Fahrkarte für den ÖPNV zur Verfügung gestellt.