Am 7. März habe ich im Abgeordnetenhaus über den 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und die destruktive Medienpolitik der AfD gesprochen. Gut, dass wir mit diesem Staatsvertrag einen wichtigen Schritt zu einem modernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehen. (Quelle des Bildmaterials: rbb)
Wieder einmal durften wir in Berlin die wunderbare Berlinale erleben. Bemerkenswert waren dabei sowohl der Abschied des Berlinale-Direktors Dieter Kosslick als auch die wunderbaren Möglichkeiten für neue Filmprojekte. Ein Highlight und Chancengeber war ganz sicher der Berlinale Co-Production Market, in dem herausragende Filmprojekte mit potenziellen Partnern aus anderen Ländern verknüpft werden. Hier geht es darum die „Babylon Berlins“ der Zukunft zu ermöglichen.
Sie wollten schon immer wissen wie das Berliner Abgeordnetenhaus funktioniert? Am 5. Mai von 11.00 – 18.00 Uhr haben Sie die Möglichkeit im Rahmen des Tags der offenen Tür das Abgeordnetenhaus von Berlin zu erleben. Das spannende Programm bietet die Möglichkeit an Führungen durch das historische Gebäude und die Ehrenbürgergalerie oder an verschiedenen Gesprächsrunden teilzunehmen. Ich würde mich freuen wenn ich Vorort viele Bürgerinnen und Bürger aus Hohenschönhausen begrüßen könnte.
Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses war vom 19. bis 21. Januar auf Klausurtagung in Hamburg. Im Mittelpunkt standen die Themen Stadtentwicklung, Wohnen und Infrastruktur. Einstimmig beschloss die Fraktion die Resolution „Leben in einer solidarischen Hauptstadt“, die Sie hier herunterladen können.
Die drei Koalitionsfraktionen setzen in der zweiten Lesung im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medien für die kommenden beiden Jahre weitere medienpolitische Schwerpunkte. Wie in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, stärken die Koalitionsfraktionen die Pressefreiheit und kritischen Journalismus.
Die Koalition stellt 60.000 Euro bereit, um gemeinsam mit den Selbstregulierungsgremien der Presse einen Jahresbericht zur Pressefreiheit zu erarbeiten und ein Konzept für einen Rechtshilfefonds für Journalist*innen zu entwickeln.
Daneben setzt sich die Koalition in besonderem Maß für das Berliner Kino ein. Die Zuschüsse für die Verbesserung der personellen Ausstattung der Medienboard GmbH wurden im Umfang von 100.000 Euro erhöht.
Zudem wurde auch die Fördersumme für die Arbeit der Medienboard GmbH um 150.000 Euro aufgestockt. Damit werden das Berliner Kino, beliebte Filmfestivals und alle Maßnahmen unterstützt, mit denen Kinos Barrierefreiheit umsetzen.
Mit diesen Schwerpunkten setzt die Koalition weitere Signale für eine erfolgreiche Medienpolitik in Berlin.
50 Jahre Partnerschaft mit Los Angeles: Gemeinsam weiteren Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller habe ich in den vergangenen Tagen Berlins älteste Partnerstadt besucht. Der Besuch erfolgte auf Einladung des Bürgermeisters von Los Angeles, Eric Garcetti. Bereits im Juli dieses Jahres war Garcetti zu Besuch in Berlin, um die Partnerschaft zu bekräftigen und weitere Kooperationen in den Bereichen Klimaschutz und Wirtschaft zu vereinbaren.
Auf dem Programm standen u.a. die University of California Los Angeles (UCLA), wo ein neues Berlin-Stipendium für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Kalifornien im Bereich der Klimaforschung vorgestellt wurde, sowie die internationale Premiere der Serie Babylon-Berlin. Die Delegation wurde begleitet von Vertretern der Berliner Wirtschaft aus den Bereichen Kreativ- und Kulturindustrie, Start-ups und Green Economy, die am 5. Oktober beim „Berlin – Los Angeles Business Forum“ den Wirtschaftsstandort Berlin repräsentierten.
Die Partnerschaft zwischen Los Angeles und Berlin wurde am 27. Juni 1967 während der 17. Internationalen Berliner Filmfestspiele durch den damaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Heinrich Albertz, und seinem Amtskollegen Sam Yorty, Bürgermeister von Los Angeles, begründet. Seit Beginn ist der für beide Städte bedeutende Film- und Mediensektor von zentraler Bedeutung für die Städtepartnerschaft.
Ich habe viele interessante Eindrücke gesammelt und freue mich, dass die Partnerschaft mit Los Angeles auch nach 50 Jahren so erfolgreich und zukunftsorientiert ist!
Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raed Saleh, habe ich mich über die Situation in Flüchtlingsunterkünften in Hohenschönhausen und über die Investitionen in Schulen und Kitas im Bezirk informiert. Begleitet wurden wir von Kevin Hönicke, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg und Bundestagskandidat.
Im Mittelpunkt der Rundfahrt durch Hohenschönhausen standen Besuche und Gespräche in der Gemeinschaftsunterkunft in der Wollenberger Straße sowie in der vor kurzem eröffneten Unterkunft im Hagenower Ring. Während es sich bei der Wollenberger Straße um eine Unterkunft in Containerbauweise handelt, die in drei Jahren wieder abgebaut wird – ganz in der Nähe werden zur Zeit die ehemaligen Vertragsarbeiterhäuser in der Gehrenseestraße saniert; sie sollen später durch die HOWOGE vermietet werden -, ist im Hagenower Ring ein Modulbau entstanden, der eine längere Lebensdauer hat und dessen Wohnungen später ganz normal vermietet werden.
In den Gesprächen in den Unterkünften, aber auch in der Diskussion mit Stadtteilkoordinator Matthias Ebert im Stadtteilzentrum in der Grevesmühlener Straße wurde deutlich, dass es nötig ist, die Bewohnerinnen und Bewohner schnell in unsere Gesellschaft zu integrieren. Dazu gehört nicht nur eine Kooperation mit den Nachbarinnen und Nachbarn, sondern es ist auch notwendig, eine ausreichende soziale Infrastruktur zu schaffen. Dazu gehören vor allem Kitas und Schulen, aber auch mehr Angebote für Jugendliche, Familien und Senioren. Hier tut sich zwar schon einiges – zum Beispiel am geplanten neuen Schulstandort in der Wartiner Straße – es sind aber noch mehr Investitionen nötig. So könnte zum Beispiel das Gebäude am Hechtgraben 1 in Zusammenarbeit mit den dort ansässigen Vereinen und dem Grünen Campus Malchow als ein soziokulturelles Zentrum neu entstehen. Dafür setze ich mich ein! Tatsache ist: Hohenschönhausen soll für alle Menschen lebenswert bleiben. Ein wachsender Stadtteil braucht auch die entsprechende Infrastruktur.
Am Mittwoch, den 19. Juli findet mein nächster Stadtteiltag statt. Wieder bin ich in Hohenschönhausen unterwegs, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und mich über aktuelle Projekte zu informieren. Ob früh am S-Bahnhof Wartenberg oder nachmittags bei meiner Spielplatztour im Welsekiez – sprechen Sie mich einfach an! Oder kommen Sie einfach ab 17 Uhr in meine Bürgersprechstunde! Das Programm meines Stadtteiltags finden Sie hier.
Was hat die neue Koalition in Berlin bereits für Lichtenberg und Hohenschönhausen erreicht? Das war das Thema der Diskussion „100 Tage Rot-Rot-Grün“ im Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel, an der ich gestern teilgenommen habe.
Natürlich lassen sich nicht alle Vorhaben sofort umsetzen. In vielen Bereichen gibt es allerdings bereits Verbesserungen – die Wartezeit in den Bürgerämtern etwa hat sich deutlich verkürzt. Auch die bisher von Geflüchteten belegten Sporthallen werden bis April freigezogen und für den Schul- und Vereinssport saniert – in Lichtenberg sind bereits alle Hallen frei.
Viele weitere Maßnahmen wurden bereits in die Wege geleitet Weiterlesen →
Soll in der zentralen ZDF-„heute“-Sendung neben der Europakarte künftig wieder auch eine Deutschlandkarte eingeblendet werden? Diesen Antrag hatte die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus gestellt. Bei den anderen Fraktionen stieß der Antrag auf einhellige Ablehnung – wie übrigens schon vor zwei Jahren im Landtag Brandenburg, wo die AfD den gleichen Antrag bereits einmal gestellt hatte.
In meiner Rede – die Sie sich wie die gesamte Debatte hier beim rbb nochmals ansehen können – habe ich begründet, warum die SPD-Fraktion den Antrag ablehnt. Es geht nicht nur darum, dass der Antrag überflüssig ist. Ich finde es sehr bedenklich, wenn Parteien direkt auf die Programmgestaltung eines Fernsehsenders Einfluss nehmen wollen. Wenn wir das zulassen, wenn der Rundfunk in Deutschland nicht mehr unabhängig ist, öffnen wir der Manipulation Tür und Tor. An Ländern wir Russland und der Türkei können wir sehen, wie gefährlich es ist, wenn Regierungen versuchen, direkt Einfluss auf Rundfunk und Presse zu nehmen. Solche Zustände hatten wir zuletzt bis 1989 in der DDR – damals hat sich die Bevölkerung mit gutem Grund gegen Staatsfernsehen und Propagandarundfunk gewendet. Stattdessen brauchen wir einen starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk – dafür setze ich mich ein.