Auf dieser Seite veröffentliche ich transparent mein Einkommen, das ich durch meine Arbeit als Mitglied des Abgeordnetenhauses und durch meine berufliche Tätigkeit erziele.

Das Abgeordnetenhaus ist offiziell ein „Halbtagsparlament“. Viele Abgeordnete gehen wie ich neben ihrem Mandat in geringem Umfang ihrer beruflichen Tätigkeit nach. Durch Plenar- und Ausschusssitzungen, Fraktionssitzungen und Wahlkreisarbeit wird aus der Abgeordnetentätigkeit aber besonders in Sitzungswochen schnell ein Vollzeitjob.

Meine Einkünfte setzen sich wie folgt zusammen:

  • Die Entschädigung (Diät) für Abgeordnete in Berlin beträgt seit 1. Januar 2015 3526 Euro. Diese Bezüge müssen vollständig versteuert werden. Damit liegen Berliner Abgeordnete im Vergleich zu anderen Landesparlamenten am unteren Ende, Spitzenreiter sind Abgeordnete in Bayern und Nordrhein-Westfalen mit jeweils etwa 10000 Euro.
  • Dazu kommt eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale in Höhe von 2500 Euro für Schreibarbeiten, Porto, Telefon, Fahrkosten sowie für die Unterhaltung meines Bürgerbüros.
  • Für die Einrichtung des Bürgerbüros erhalten die Abgeordneten pro Wahlperiode einmalig 5000 Euro, die ebenfalls nicht versteuert werden müssen.
  • Für die Beschäftigung von Mitarbeitern stehen den Abgeordneten monatlich 3000 Euro zur Verfügung.
  • Zu diesen mandatsbezogenen Einnahmen kommen monatlich ca. 1100 Euro brutto aus meiner Tätigkeit für das August-Bebel-Institut.
  • Geldwerte Zuwendung auf Grund meiner politischen Tätigkeit erhalte ich nicht. Mir wird u.a. kein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt, mir wird u.a. keine Fahrkarte für den ÖPNV zur Verfügung gestellt.