SPD-Fraktion verabschiedet innenpolitisches Programm 2014 – 2016

Auf ihrer Klausurtagung in Braunschweig hat die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ihre innenpolitischen Schwerpunkte für die nächsten Jahre beschlossen. Sie übernimmt damit „Verantwortung für Liberalität und Sicherheit in einer Stadt der Vielfalt“.
Mit ihrem Papier setzt die SPD ihre über viele Jahre erfolgreiche Innenpolitik mit Augenmaß fort. Wir wollen Sicherheit in einem weltoffenen und liberalen Berlin. Deshalb werden wir auch künftig die Individualrechte vor übermäßigen staatlichen Eingriffen schützen und zugleich konsequent gegen Kriminalität vorgehen. An der bewährten Politik für eine moderne und bürgerfreundliche Großstadtpolizei, für Dialog und Deeskalation hält die SPD-Fraktion fest.
Neuere Entwicklungen verlangen jedoch zusätzliche Anstrengungen. In zentralen Feldern der Innenpolitik besteht Handlungsbedarf:

• Im Polizeirecht sind Anpassungen, insbesondere zur besseren Bekämpfung grenzüberschreitender und sonstiger organisierter Kriminalität erforderlich, die wir mit mehr Transparenz und stärkerer parlamentarischer Kontrolle verbinden werden.
• Zur wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus sind auch in Berlin Konsequenzen aus der NSU-Mordserie und den Erkenntnissen des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu ziehen.
• Gewalt im öffentlichen Raum nimmt nicht quantitativ zu, nimmt aber intensivere Formen an. Wir wollen gezielt die Polizeipräsenz auf Plätzen, Bahnen und Bahnhöfen erhöhen.
• Der Öffentliche Dienst in Berlin braucht verlässliche Perspektiven für die Personalstärke wie für die Besoldungsanpassung an die anderen Bundesländer.
• In der Flüchtlingspolitik hat das Umdenken europaweit bereits begonnen. Eine dauerhafte Lösung ist nur im europäischen Rahmen möglich. Dies wird eine der wichtigsten Aufgaben in der neuen Wahlperiode des Europäischen Parlaments. Wir werden diesen Prozess aktiv begleiten.
• Im Bereich der Sportpolitik ist jetzt der Zeitpunkt, die Berliner Bäderlandschaft fortzuentwickeln, um das Schwimmen und Baden ortsnah, attraktiv und bezahlbar zu ermöglichen.

Die gesamte Resolution können Sie hier nachlesen.