Abschlusserklärung der 9. Konferenz der Präsidenten der Parlamente der europäischen Union

Die Konferenz der Präsidenten der Parlamente der Hauptstadtregionen in der Europäischen Union mit Gesetzgebungskompetenz tagte vom 24. bis 27. Mai in der spanischen Hauptstadt Madrid.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin war bei der dreitätigen Konferenz durch Parlamentspräsident Walter Momper und Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki sowie die Präsidiumsmitglieder Christa Müller, Oliver Scholz und Giyasettin Sayan vertreten. Außerdem nahmen neben Vertretern der Versammlung von Madrid Delegationen des Rates der Region Brüssel-Hauptstadt und des Wiener Landtages teil.

Die Madrider Konferenz ging mit der Unterzeichnung der nachstehenden Schlusserklärung zu Ende:

SCHLUSSERKLÄRUNG

9. Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und Präsidenten der Hauptstadtregionen in der Europäischen Union
Madrid, den 27. Mai 2010

IN ERWÄGUNG FOLGENDER GRÜNDE:

1. Die Hauptstadtregionen ebenso wie die Länder, denen sie angehören, erleben derzeit eine schwere Wirtschaftskrise, die sich auf den Wohlstand ihrer Bürger auswirkt, insbesondere auf diejenigen, die wirtschaftlich schlechter gestellt sind.
2. Gerade aufgrund unserer speziellen Situation sind wir, die Hauptstadtregionen, Träger einer besonderen Verantwortung bei der Suche nach und der Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung dieser Lage geworden.
3. In einer Welt und in Regionen in kontinuierlicher Expansion und Entwicklung, wo immer mehr Bürgern wohnen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen, muss die öffentliche Verwaltung, gerade auch die Verwaltungen der Hauptstadtregionen, den neuen Herausforderungen, die sich aus diesem Phänomen des unaufhaltsamen Wachstums ergeben, mit einer Lösung begegnen.
4. Die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel durch die Bewohner und Besucher unserer Regionen erfordert erhebliche Infrastrukturmaßnahmen, weshalb eine gemeinsame Anstrengung aller Verwaltungen dringend notwendig ist, um für eine effiziente und nachhaltige Mobilität zu sorgen.

SOZIALE DIENSTE UND IHRE FINANZIERUNG

Die in Folge der Wirtschaftskrise zunehmende Zahl derjenigen, die soziale Leistungen nachfragen, ist eine Realität in allen Hauptstadtregionen. Personen, die noch vor Kurzem keine Hilfen beantragten, sehen sich nun dazu gezwungen. Deshalb sind wir besorgt darüber, dass in nächster Zukunft die Ausgaben für qualitativ hochwertige Leistungen stark zunehmen werden.

Optionen wie Mindesteinkommen erweisen sich gerade in schwierigen Krisensituationen wie dieser mehr denn je als notwendig.

Die öffentlichen Verwaltungen der Hauptstadtregionen können für ihre Bürger viel im Bereich der Sozialdienste unternehmen und tun dies auch. Sie sind allerdings auf die Unterstützung und Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen und anderen Gruppen angewiesen, um auf alle Bedürfnisse adäquat eingehen zu können. Eine geordnete, auch hinsichtlich der Qualität öffentlich kontrollierte Zusammenarbeit des öffentlichen und des privaten Sektors ist wünschenswert, um unseren Bürgern bestmögliche Leistungsangebote zu bieten.

Wir, die Präsidenten der Parlamente, sprechen uns dafür aus, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, denn wir halten dies für die beste Sozialpolitik für unsere Regionen.

Obwohl wir uns dessen bewusst sind, dass eine Zunahme der Zahl derjenigen, die Leistungen der sozialen Dienste nachfragen, zu einem wesentlichen Teil in der konjunkturellen Entwicklung begründet liegt, ist es allerdings auch wahr, dass eine strukturelle Dimension mitverantwortlich ist, die sich aus der Veränderung der Bevölkerungszahl und -struktur ergibt, Dies kann uns dazu zwingen, in Zukunft eine Umstrukturierung bestimmter Ausgaben vorzunehmen.

Die derzeitige Wirtschaftskriste hat uns, den PräsidentInnen der Parlamente der Hauptstadtregionen der Europäischen Union, bewusst werden lassen, dass neben dem wirtschaftlichen Europa auch die Konsolidierung des sozialen Europa voran getrieben werden muss.

PROBLEMATIK UND FINANZIERUNG DES ÖFFENTLICHEN VERKEHRS

Unsere immer weiter zunehmende Bevölkerungsdichte und die klare Verpflichtung der Hauptstadtregionen für eine effiziente und nachhaltige Mobilität zu sorgen, machen ein gemeinsames Handeln aller Verwaltungen erforderlich, um die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in unseren Regionen zu fördern.

In diesem Sinne kann in einer Zeit krisenbedingter finanzieller Engpässe eine Unterstützung des intermodalen Verkehrs das Finden wirksamer und effizienter Lösungen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs erleichtern.

Die sozialen Veränderungen und die technologischen Fortschritte bringen uns positiven und integrierenden Lösungen für unsere Bürger näher, wie beispielsweise eine verbesserte Betreuung und einen besseren Service für die Nutzer, die an einer Behinderung leiden. Dadurch können sie besser in unsere Gesellschaft integriert werden.

Darüber hinaus erachten wir es als notwendig, dass in der in unseren Regionen umgesetzten Entwicklungs- und Förderungspolitik der öffentlichen Verkehrsmittel in Richtung eines für die Umwelt nachhaltigen öffentlichen Nahverkehrs unter Reduzierung des Individualverkehrs die Zukunft liegt.

Trotz einer wirtschaftlichen Situation, die uns im Hinblick auf unsere Haushalte Beschränkungen auferlegt, betrachten die Parlamente der Hauptstadtregionen der Europäischen Union mit großem Interesse die Möglichkeit der Einführung spezieller reduzierter Tarife für jene Personen in unseren Regionen, die sich in einer besonders schwierigen sozialen oder wirtschaftlichen Situation befinden.

Aufgrund der mit einer Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs für die Regierungen der Hauptstadtregionen verbundenen erhöhten Kosten erachten die Präsidenten der Parlamente es zudem für wesentlich, bei den Nutzern der öffentlichen Verkehrsmittel mittels Jahresfahrkarten oder ähnliche Mittel Anreize zu schaffen, um sie stärker an diese zu binden.

Die nächste Tagung der Konferenz der Präsidenten der Parlamente der Hauptstadtregionen der Europäischen Union wird gemäß der vereinbarten Reihenfolge stattfinden.

Die vorliegende Erklärung soll den Regierungen der Hauptstadtregionen Berlin, Brüssel, Wien und Madrid übergeben werden, ebenso dem Parlament der Region Latium, den regionalen Versammlungen von Stockholm, Île de France, Athen und London (Greater London); ebenso den nationalen Parlamenten Deutschlands, Belgiens, Italiens, Österreichs und Spaniens, dem Europäische Parlament, der Europäische Kommission und dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union, dem Vorsitz der Konferenz der Präsidenten der regionalen gesetzgebenden Versammlungen in der Europäischen Union (CALRE) sowie dem Kongress der Gemeinden und Regionen Europas.

Für das Parlament der Region Madrid: María Elvira RODRÍGUEZ HERRER, Präsidentin

Für das Abgeordnetenhaus von Berlin: Walter MOMPER, Präsident

Für das Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt: Françoise DUPUIS, Präsidentin

Für den Wiener Landtag: Harry KOPIETZ, Präsident