30 Jahre Datenschutz – 10 Jahre Informationsfreiheit in Berlin

Vor 30 Jahren wurde vom Berliner Abgeordnetenhaus das Amt des Datenschutzbeauftragten geschaffen. Im Zuge der Einführung elektronischer Datenverarbeitung blieb dessen Auftrag damals noch auf die Arbeit der öffentlichen Verwaltung beschränkt. Mit der rasanten Weiterentwicklung der Kommunikations- und Informationsgesellschaft betraf der Datenschutz aber auch zunehmend Privatpersonen. Heute, im Zeitalter der weltweiten Vernetzung mit tagtäglichem Emailverkehr, Shopping im Internet oder Online-Steuererklärungen, ist das Thema aktueller und das Amt des Datenschutzbeauftragten von Berlin wichtiger denn je. Darum gratuliere ich recht herzlich zu diesem Jubiläum und wünsche weiterhin viel Erfolg beim Schutz unser aller Persönlichkeitsrechte.

Begrüßungsworte

Sehr geehrter Herr Dr. Dix,
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Lieber,
Sehr geehrte Frau Seelig, liebe Kollegen,
sehr geehrter Herr Polizeipräsident Glietsch,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich begrüße Sie alle sehr herzlich im Namen des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Am heutigen Tag können Sie auf 30 Jahre Datenschutz und 10 Jahre Informationsfreiheit in Berlin zurückblicken. Ein Jubiläum, auf das Sie wahrlich stolz sein können und das deshalb auch feierlich begangen werden soll.

Gleichzeitig bietet es aber auch eine Gelegenheit zur Rückschau auf die Anfänge und den Blick auf Gegenwart und Zukunft des Datenschutzes bei uns und welche Anforderungen künftig an den Datenschutz gestellt werden.

Im Januar 1980 unterbreitete der damalige Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Peter Lorenz, den ersten Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten, Dr. Kerkau, über die Aufnahme seiner Tätigkeit dem Berliner Parlament.

Zu diesem Zeitpunkt war das Bewusstsein für den Schutz der persönlichen Daten bei vielen Behörden, Institutionen, gesellschaftlichen Gruppen und nicht zuletzt bei den Bürgerinnen und Bürgern selbst noch wenig ausgeprägt.

Damals ging es vorrangig darum, innerhalb der Verwaltung den Risiken bei der elektronischen Datenverarbeitung zu begegnen.

In den folgenden 3 Jahrzehnten entwickelten sich die Kommunikationswege sowie die Möglichkeiten der Erfassung und Speicherung von persönlichen Daten mit moderner Technik in einem atemberaubenden Tempo.

Immer größere Kreise in unserer modernen Gesellschaft nutzen die moderne Kommunikationstechnik im dienstlichen und privaten Bereich, im öffentlichen Leben und in der Wirtschaft. Viele können sich heute kaum noch vorstellen, wie schwer erreichbar die meisten von uns vor 30 Jahren noch waren. Mobiltelefone, Internet, Chat, Twitter, Blogs sind Begriffe, die unsere heutige Fähigkeit zur weltweiten Kommunikation umreißen aber auch der Gefahren, die damit für den Einzelnen verbunden sind.

Wir alle sind heute umgeben von einer Fülle von Informationen und wir müssen aufpassen, dass wir der Flut von Informationen Herr werden und nicht der modernen Technik ausgeliefert sind.

Die totale Kommunikation findet heute tagtäglich statt. Wer dies will, kann an jedem Ort der Welt für fast jedermann erreichbar sein.

Dabei wird von vielen zu häufig außer Acht gelassen, dass man sich damit auch unter eine zunehmende, ständige Kontrolle begibt.

Aber, und diese Frage sollten wir uns in unserer heutigen hektischen Zeit stellen, warum müssen wir eigentlich zu jedem Zeitpunkt, an jedem Ort erreichbar sein? Machen wir uns nicht selbst viel zu leicht zum Sklaven der Technik und eröffnen wir nicht selbst und zu häufig und zu unvorsichtig Anderen die Möglichkeit, persönliche Daten über uns zu erhalten und damit womöglich Missbrauch zu betreiben?

Ist es uns nicht selbst schon passiert, dass ein unbedachter Klick im Internet das Ausspähen unserer persönlichen Daten erleichtert hat?

Kein Zweifel: Moderne Technologien sind heute unverzichtbar. Sie erleichtern unser Leben, aber sie dürfen es nicht beherrschen.
Vielmehr liegt es an uns, diese Technologien und die Risiken, die mit ihr verbunden sind, zu beherrschen.

Und gerade der demokratische Rechtsstaat muss sich auch immer wieder selbst kritisch überprüfen, ob manche Datenspeicherung bei Behörden und Einrichtungen sinnvoll ist.

Hier sind es unsere Datenschützer, die dafür Sorge tragen, dass unser persönlicher Bereich abgesichert bleibt.

Ihrem unermüdlichen und mutigen Engagement und dem ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bund und in den Ländern ist es zu verdanken, dass das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung des Datenschutzes spürbar erhöht werden konnte.

Wie wichtig die Behörde des Berliner Datenschutzbeauftragten ist und mit welcher Autorität er ausgestattet ist, hat sich vor wenigen Tagen gezeigt, als ein großer Konzern die vom Berliner Datenschutzbeauftragten verhängte hohe Geldbuße wegen jahrelanger systematischer Verletzung des Datenschutzes akzeptiert hat.

Der Schutz der Persönlichkeitsrechte hat in den letzten Jahren für viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land einen immer höheren Stellenwert erhalten. Gerade das Abgeordnetenhaus von Berlin hat diesem Anspruch von Anfang an Rechnung getragen.

Dass der Berliner Beauftragte für Datenschutz seinerzeit als oberste Landesbehörde eingerichtet und zugleich unter den Schirm des Landes-parlaments gestellt wurde, hat sich in der Praxis bewährt und die Unabhängigkeit der Behörde, die seit 10 Jahren auch für die Informationsfreiheit zuständig ist, gesichert.

Die besondere Bedeutung, die der Datenschutz in Berlin besitzt, wird auch dadurch deutlich, dass das Abgeordnetenhaus einen ständigen Unter-ausschuss für Datenschutz und Informationsfreiheit des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung eingesetzt hat. Dieser Unterausschuss beschäftigt sich intensiv mit grundsätzlichen und aktuellen Problemen des Datenschutzes.

Hinzu kommt, dass der Berliner Datenschutzbeauftragte regelmäßig von seinem Recht Gebrauch macht, bei der Aussprache über seinen Jahresbericht das Wort im Plenum des Landesparlaments zu ergreifen.
Manch unbequeme Wahrheit wurde dabei von ihm angesprochen und auf bestehende Missstände in aller Deutlichkeit hingewiesen.

Deshalb freue ich mich sehr, dass Ihre heutige Festveranstaltung aus Anlass des 30jährigen Bestehens Ihrer Behörde wieder im Abgeordnetenhaus von Berlin stattfindet.

Im Namen des Abgeordnetenhauses von Berlin danke ich Ihnen, Herr Dr. Dix, Ihren Vorgängern im Amt, Herrn Prof. Dr. Hansjürgen Garstka und Herrn Dr. Hans-Joachim Kerkau und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihrer Behörde für ihre wichtige und verdienstvolle Arbeit.

Ich gratuliere Ihnen nochmals zu ihrem stolzen Jubiläum und wünsche Ihnen allen für Ihre weitere Arbeit viel Erfolg zum Wohle der Menschen in unserer Stadt.