Klausurtagung der SPD-Fraktion in Leipzig

Die jährliche Klausurtagung der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses fand diesmal von 23. bis 25. Januar in Leipzig statt. Im Mittelpunkt standen die Themen Integration und Flüchtlinge. Dazu wurde die Resolution „Integration – Zentrales Zukunftsthema“ verabschiedet. In ihr fordert die SPD-Fraktion u.a.

• eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Berlins auf die Bezirke
• einen erheblichen Ausbau der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen bis Ende 2015 sowie Schaffung zahlreicher zusätzlicher dauerhafter Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende
• mittelfristig die Unabhängigkeit von Notunterkünften und die Unterbringung von Flüchtlingsfamilien nach Möglichkeit in Wohnungen
• Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Ausbau sozialer Beratung für traumatisierte Flüchtlinge
• Stadtteil- und Familienzentren als Koordinatoren ehrenamtlichen Engagements
• die Umbenennung der Ausländerbehörde in Landesamt für Einwanderung und Prüfung der Eingliederung in die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen
• bedarfsgerechte Willkommensklassen, Ferienschulen und sonstige Sprachförderangebote für Kinder ohne Deutschkenntnisse, auch an privaten Schulen
• eine Verbesserung der Anerkennung der Qualifikationen von Zuwanderinnen und Zuwanderern
• einen Staatsvertrag mit islamischen Verbänden zur Festschreibung von Regelungen der gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen dem Land Berlin und muslimischen Moscheevereinen und Verbänden in einem Staatsvertrag, u.a. zur Errichtung eines Lehrstuhls für Islamkunde an einer Berliner Universität

Die gesamte Resolution können Sie hier nachlesen.