Bürgerversammlung zur Flüchtlingsunterkunft am Hagenower Ring
Am 10. Mai habe ich an der Bürgerversammlung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft am Hagenower Ring teilgenommen. Die HOWOGE errichtet hier ab Herbst 2016 ein fünfgeschossiges Wohnhaus mit 65 Ein- bis Vierraumwohnungen. Nach der Fertigstellung, die für Anfang 2017 geplant ist, wird das Gebäude für maximal drei Jahre an das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) vermietet, damit dort maximal 300 geflüchtete Menschen Unterkunft finden können. In der Bürgerversammlung stellten sich u.a. Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD), die Geschäftsführerin der HOWOGE Frau Frensch und ein Vertreter des LAGeSo den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Kritisiert wurden vor allem die unzureichende Beteiligung der Betroffenen im Vorfeld und die Größe des Gebäudes. Auch für den Erhalt des Fußballplatzes und des Kirschgartens sprachen sich mehrere Anwesende aus.
Ich werde mich gegenüber der HOWOGE dafür einsetzen, dass der Kirschgarten vollständig erhalten bleibt und gegenüber dem Bezirksamt darauf hinwirken, dass wegfallende Spielflächen ersetzt werden. Positiv stimmt mich, dass die zunächst vorgesehene Zahl von 500 Flüchtlingen auf 300 reduziert wurde. Dennoch muss im Zuge der weiteren Planung die Infrastruktur im Umfeld angepasst werden – vor allem, was Kita- und Schulplätze betrifft.
Bemängelt wurde auch die Bebauung gerade dieses Grundstücks nördlich des Hagenower Rings – das geplante Gebäude verstelle die Aussicht auf die Barnimer Feldmark. Dazu erklärte Frau Frensch, dass das Grundstück seit langem der HOWOGE gehöre und als Bauland für eine Bebauung vorgesehen sei. Angesichts von mehreren zehntausend Menschen, die momentan jedes Jahr nach Berlin ziehen – Flüchtlinge nicht mit eingerechnet – ist es auch dringend nötig, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es ist gut, dass die HOWOGE als landeseigene Wohnungsbaugesellschaft auch und gerade in Hohenschönhausen nachkommt – auch wenn dabei manch liebgewordene Freifläche verschwinden wird.
Für den weiteren Verlauf der Planungen hoffe ich, dass die HOWOGE und das Bezirksamt die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner auch weiterhin einbeziehen werden.
Sehr geehrte Frau Halsch,
da Sie auch am 10. Mai an der Bürgerversammlung teilgenommen haben, brauche ich ja nicht auf den Inhalt dieser einzugehen . Auch, dass Frau Monteiro anwesend war, aber leider nicht teilgenommen hat, sowie dass sie sich von Leuten begleiten und unterstützen ließ, die sehr stark an FDJ-Gruppen, einschließlich fragwürdiger Polemik ( es sollte ja eigentlich um die Probleme der Anwohner gehen!) , erinnerten, will ich auch nicht weiter eingehen.
Meine Fragen an Sie wären:
Im SPD-Wahlprogramm steht, daß Bürger bei der Planung von Bauprojekten mit einbezogen werden sollen und mitbestimmen dürfen. Warum ist dies nicht im Fall des Hagenower Ringes so?
Wie wollen Sie sicherstellen, dass kein einziger Baum beim Bau der Flüchtlingsunterkunft weichen muss?
Stimmt es, dass der ursprüngliche Bolzplatz mit EU-Mitteln errichtet wurde?
Warum nehmen Sie, als Vertreter Ihres Wahlbezirks, nicht mal an einer Anwohnerversammlung, wie sie am 20.Juni stattfand und am 4.Juli wieder stattfindet, teil?
Unterstützen Sie oder lehnen Sie solche Aussagen ab , wie: “ Ein Flüchlingsheim ist mir wichtiger, als ein Bolzplatz für Kinder“ und “ Kinder sind nicht die Schwächsten in unserer Gesellschaft, sondern Flüchtlinge „wie sie von Frau Frensch im Anschluss an die Versammlung getätigt wurden .
Ich bitte um eine Antwort Ihrerseits.
Mit freundlichen Grüßen Ronald Koßendey Berlin, 28.06.2016
Sehr geehrter Herr Koßendey,
vielen Dank für Ihren Kommentar! Frau Halsch hat mich gebeten, darauf zu antworten.
Die SPD Lichtenberg setzt sich seit langem für eine bessere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei Bauprojekten ein – auch über die formale Beteiligung, wie sie im Baugesetzbuch vorgeschrieben ist, hinaus. In Gesprächen mit Anwohnerinnen und Anwohnern des Hagenower Rings im Rahmen der Bürgersprechstunde von Frau Halsch wurde deutlich, dass die Beteiligung bei diesem Bauvorhaben als unzureichend empfunden wird. Frau Halsch hat sich daher sowohl gegenüber dem Bezirksamt Lichtenberg als auch gegenüber der HOWOGE dafür eingesetzt, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger besser in die Planungen einbezogen werden, um auch die Integration der künftigen Nachbarinnen und Nachbarn zu erleichtern.
Auch bezüglich der Baumfällungen hat sich Frau Halsch an die HOWOGE gewandt mit der Bitte, insbesondere den Kirschgarten zu erhalten.
Zur Finanzierung des Bolzplatzes liegen mir leider keine Informationen vor.
Von der Anwohnerversammlung am 20. Juni hat Frau Halsch erst im Nachhinein erfahren, auch zu der Versammlung am 4. Juli war sie nicht eingeladen. Auch bei den Besuchen von Anwohnerinnen und Anwohnern in der Bürgersprechstunde wurde sie nicht gebeten, an künftigen Versammlungen teilzunehmen. Sollte eine solche Einladung ergehen, würde sie selbstverständlich versuchen, eine Teilnahme zu ermöglichen.
Die Aussagen von Frau Frensch sind Frau Halsch nicht bekannt. Generell sollten gesellschaftliche Gruppen wie Flüchtlinge und Kinder nicht gegeneinander ausgspielt werden. Der Bau von Unterkünften wie der am Hagenower Ring dient der menschenwürdigen Unterbringen der zu uns geflüchteten Menschen. Dadurch können u.a. die zur Zeit belegten Turnhallen freigezogen und wieder dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung gestellt werden. Davon wiederum profitieren die Kinder und Jugendlichen in Hohenschönhausen. Bezüglich des Bolzplatzes hat sich Frau Halsch gegenüber dem Bezirksamt Lichtenberg dafür eingesetzt, dass in der Umgebung Ersatz geschaffen wird. Auch darüber hinaus muss mit dem Bau von Flüchtlingsunterkünften die nötige soziale Infrastruktur – Kitas, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen – mitgeplant werden. Auch dafür setzt sich Frau Halsch ein.
Abschließend hat Frau Halsch mich gebeten, Sie in eine ihrer nächsten Sprechstunden einzuladen, um Ihr Anliegen weiter zu diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
H. Fahrenberg