Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung beschließt ausgeglichenen Haushalt

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Nach einer langen und zum Teil emotional geführten Debatte, hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg am 22. März 2012 mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne den Bezirkshaushalt mit kleineren Änderungen und Ergänzungen gegen die Stimmen der Linksfraktion beschlossen.

Der ausgeglichene Haushalt setzt trotz Sparvorgaben durch das Land Berlin Schwerpunkte für einen kinder- und
familienfreundlichen Bezirk. Während der Haushaltsdebatte in den Ausschüssen und in der BVV wurde deutlich, dass in den Bereichen Jugendförderung und Musikschule in den nächsten Jahren fachlich und finanziell umgesteuert werden muss, damit diese Angebote dauerhaft abgesichert werden können.

Mit dem Haushaltsbeschluss wird es im Jugendbereich einen neuen Leistungsschwerpunkt „Jugend und Familie im Quartier“ geben, der sich an sozial benachteiligte Kinder und Familien richtet und Angebote der Jugendförderung, Schule und Kita zusammenführt. Weiterhin wird eine Arbeitsgruppe aus Jugend- und Haushaltspolitikern eingerichtet, die in Zusammenarbeit mit Jugendträgern Vorschläge für die fachliche und finanzielle Absicherung der Jugendförderung erarbeiten soll. Weiterlesen →

Rosen am Frauentag

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Am Internationalen Frauentag am 8. März wird jedes Jahr des Kampfes für die Rechte der Frau gedacht.
Dieser Kampf hat eine lange Geschichte. Er begann mit der Auseinandersetzung um das Frauenwahlrecht, das hierzulande 1918 eingeführt wurde. Auch wenn dies ein großer Erfolg war, werden Frauen auch heute noch in vielen Gebieten benachteiligt. Sie verdienen im Durchschnitt weniger als Männer, und obwohl mehr Frauen als Männer einen akademischen Abschluss erwerben, gelangen Frauen weit seltener als Männer in Spitzenpositionen. Nicht zuletzt deshalb wird in Deutschland und der EU zur Zeit die Einführung einer Quote auch Unternehmen debattiert.
Weltweit werden Frauen in vielen Staaten oftmals brutal unterdrückt, oftmals haben sie nicht einmal elementare Rechte. Für die SPD ist dies Grund genug daran zu erinnern, dass der Kampf für die Rechte der Frau längst noch nicht abgeschlossen ist. Die SPD Lichtenberg verschenkt auch in diesem Jahr Rosen an die Lichtenbergerinnen. Mich treffen Sie am 8. März ab 9:30 Uhr am Lindencenter. Kommen Sie vorbei!

Foto: Wolf Meuser

SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh startet Kieztour in Hohenschönhausen

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Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, hat heute seine Besuchsreihe mit dem Titel „Kiez im Blick“ in Hohenschönhausen gestartet. „Weder Problemkiez noch Szeneviertel, sondern eine ganz normale Wohngegend“, beschreibt Saleh seinen ersten Eindruck von Hohenschönhausen.

Seine Fraktionskollegin, die örtliche Abgeordnete Karin Seidel-Kalmutzki, stellte Saleh ein Programm zusammen, das morgens mit einem Gespräch mit den Chefinnen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge begann. Zusammen mit Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) wurde Klartext in Sachen Wohnungspolitik geredet. Die Howoge wies Saleh auf Umsetzungsprobleme bei der Wiedereinführung des Wohnberechtigungsscheines (WBS) hin. Die Howoge hat derzeit eine Leerstandsquote von einem Prozent in Lichtenberg – ein Zeichen, dass der
Wohnungsmarkt auch außerhalb von Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg zunehmend angespannt ist. Weiterlesen →

„Kiez im Blick“ – SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh besucht Neu-Hohenschönhausen

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Am 2. März startet der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, seine Tour „Kiez im Blick“. Saleh sagt: „Ich werde in den kommenden Monaten in alle Berliner Bezirke gehen. Dabei will ich mir nicht nur die Vorzeigeprojekte anschauen sondern auch die Hinterhöfe. Ich werde mich darüber informieren, wie unsere Politik vor Ort wirkt.“ Der Beginn der Tour ist in Neu-Hohenschönhausen.
Das Programm im Einzelnen:

  • 10:00 Uhr Gespräch mit den Geschäftsführerinnen der HOWOGE,
    Frau Sophia Eltrop und Frau Stefanie Frensch (nichtöffentlich)
  • 11:30 Uhr Gespräch im Welsekiez-Management, Warnitzer Straße 14, 13057 Berlin
  • 12:00 Uhr Beginn der Busrundfahrt durch Hohenschönhausen
    • Spik e.V. / Kita-Besuch, Am Berl 13, 13051 Berlin
    • S-Bahnhof Hohenschönhausen
    • Kundenzentrum HOWOGE, Wiecker Str. 13b, 13051 Berlin
    • 13:30 Uhr Projekt „Boxen statt Gewalt“ Wettkampf- und Trainingszentrum, Wustrower Straße 26, 13051 Berlin
    • Ende der Busrundfahrt am Tierheim Berlin
  • ca. 14:00 Uhr Besuch im Tierheim Berlin, Hausvaterweg 39, 13057 Berlin

Lokaler Aktionsplan Hohenschönhausen gestartet

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In Hohenschönhausen wurde in Februar 2012 ein Aktionsfonds in Höhe von 17.500 Euro gestartet. Dieser richtet sich an Bürgerinnen und Bürger, kleine Initiativen und Projekte, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen wollen. Es können Anträge bis 1.000 Euro gestellt werden.
Der Fonds soll auch kleineren Initiativen die Chance geben, eigene Maßnahmen kurzfristig umzusetzen. Alle Ideen, Aktionen und Maßnahmen für Toleranz und Demokratie, gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit können prinzipiell gefördert werden.
Gefördert werden Projekte in vier Stadtteilen: Neu-Hohenschönhausen Nord, Neu-Hohenschönhausen Süd, Alt-Hohenschönhausen Nord und Alt-Höhneschönhausen Süd.
Lokale Aktionspläne sind konkrete, vor Ort ausgearbeitete und umgesetzte Konzepte, die Vielfalt, Toleranz und Demokratie vor allem unter den jugendlichen Einwohnerinnen und Einwohnern stärken sollen. Hier arbeiten die Kommune und die lokalen Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft – von den Kirchen über Vereine und Verbände bis hin zu engagierten Bürgerinnen, Bürgern und Jugendlichen – eng zusammen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Lokalen Aktionsplans.

Arbeiten am Orankesee schreiten fort

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Das Bezirksamt hat in einer Pressemitteilung am 20. Februar 2012 mitgeteilt, dass spätestens ab März der Uferweg am Orankesee wieder für Fußgängerinnen und Fußgänger geöffnet wird. Der Bauzaun wird nach eingehender Prüfung des Bezirksamtes nun so aufgestellt, dass den Besuchern des Parks ca. ein Drittel des Weges zur Verfügung stehen wird. Die Bäume, die sich innerhalb des nun schmaleren Baustellenbereichs befinden, bekommen einen zusätzlichen Schutz. Damit ist nun auch der Durchgang zwischen dem Wohngebiet und der angrenzenden Kleingartenanlage wieder hergestellt.

Als Anwohnerin und Mitglied des Fördervereins Obersee & Orankesee e.V. freue ich mich besonders über den Fortschritt im Baugeschehen. Ich hoffe, dass die weiteren Vorhaben zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger fertiggestellt werden.

SPD Neu-Hohenschönhausen wählt neuen Vorstand

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Die SPD Neu-Hohenschönhausen hat am 15.2. einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Abteilungsvorsitzender ist Henning Fahrenberg. Er löst Erik Gührs ab, der nach sechs Jahren nicht mehr angetreten war.
Ich selbst wurde zur stellvertretenden Abteilungsvorsitzenden gewählt – ein Amt, das ich sehr gern angenommen habe. Außerdem vertrete ich meine Abteilung bei der Kreisdelegiertenkonferenz der Lichtenberger SPD und wurde als Delegierte zum SPD-Landesparteitag nominiert. Auch für das Amt der stellvertretenden Kreisvorsitzenden der SPD Lichtenberg kandidiere ich erneut. Hierüber entscheidet eine Kreisdelegiertenversammlung am 24.3.

Ortstermin am Bahnhof Hohenschönhausen

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Gemeinsam mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Ole Kreins, und Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative „Berliner Luft“ habe ich mich heute bei einer Begehung über die Situation am Bahnhof Hohenschönhausen informiert. Der Bürgerinitiative liegen vor allem die Verbesserung der Sicherheit der Fahrgäste und des Service am Herzen. So fehlen etwa Notrufsäulen und Videoüberwachung, aber auch Warnhinweise bei durchfahrenden Zügen auf den Regionalbahnsteigen. Auch eine öffentliche Toilette und Umgebungspläne sind nicht vorhanden.
Die SPD Lichtenberg setzt sich für eine bessere ÖPNV-Anbindung des Bezirks an das Stadtzentrum, aber auch an den neuen Flughafen „Willy Brandt“ an. Mir persönlich liegt dabei auch eine Aufwertung des S- und Regionalbahnhofs als „Tor nach Hohenschönhausen“ am Herzen. Gerade die Sicherheitslage muss schnell verbessert werden, und auch beim Service sind für kleines Geld große Verbesserungen möglich. Hier sind vor allem die S-Bahn und die Deutsche Bahn in der Pflicht.

Schwimmhalle Sewanstraße wird wieder eröffnet

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Nach mehrjähriger Bauzeit und einigen Verzögerungen durch Veränderungen der Baupläne wird die Schwimmhalle in der Sewanstraße 229 am 30. Januar endlich wieder in Betrieb genommen werden. Als Vorsitzende des Sportausschusses im Abgeordnetenhaus bin ich bei der Eröffnung vor Ort und freue mich, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Friedrichsfelde endlich wieder eine moderne Schwimmhalle zur Verfügung steht.

Klausur der SPD-Fraktion

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Vom 20. bis 22. Januar traf sich die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zu einer Klausur in Rostock. Besprochen wurden die Schwerpunkte der politischen Arbeit der nächsten Jahre. Die Zeit wurde auch genutzt, um sich gegenseitig besser kennenzulernen.
Hauptthema der Klausur war die Wirtschaft. Die Berliner Wirtschaft befindet sich in den letzten Jahren im Aufwind. Wir wollen, dass das so bleibt, um Arbeitsplätze schaffen und gute Arbeit sichern zu können. Die verabschiedete Resolution können Sie hier nachlesen.
Am Samstagnachmittag waren alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung an Bord des Schiffes „Ostseebad Warnemünde“ gegangen, um sich bei einer Rundfahrt die Bedeutung des Hafens für die einheimische Wirtschaft und den Berlin-Tourismus erklären zu lassen. Ein Drittel der Passagiere, die am Kreuzfahrtschiffterminal in Warnemünde von Bord gehen, fahren weiter in die deutsche Hauptstadt. Die arbeitsreichen Tage legen so einen guten Grundstein für die parlamentarische Arbeit der nächsten Jahre.