Koalitionsfraktionen setzen medienpolitische Schwerpunkte

Die drei Koalitionsfraktionen setzen in der zweiten Lesung im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medien für die kommenden beiden Jahre weitere medienpolitische Schwerpunkte. Wie in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, stärken die Koalitionsfraktionen die Pressefreiheit und kritischen Journalismus.
Die Koalition stellt 60.000 Euro bereit, um gemeinsam mit den Selbstregulierungsgremien der Presse einen Jahresbericht zur Pressefreiheit zu erarbeiten und ein Konzept für einen Rechtshilfefonds für Journalist*innen zu entwickeln.
Daneben setzt sich die Koalition in besonderem Maß für das Berliner Kino ein. Die Zuschüsse für die Verbesserung der personellen Ausstattung der Medienboard GmbH wurden im Umfang von 100.000 Euro erhöht.
Zudem wurde auch die Fördersumme für die Arbeit der Medienboard GmbH um 150.000 Euro aufgestockt. Damit werden das Berliner Kino, beliebte Filmfestivals und alle Maßnahmen unterstützt, mit denen Kinos Barrierefreiheit umsetzen.
Mit diesen Schwerpunkten setzt die Koalition weitere Signale für eine erfolgreiche Medienpolitik in Berlin.

Abgeordnetenhaus diskutiert Deutschlandkarte

Soll in der zentralen ZDF-„heute“-Sendung neben der Europakarte künftig wieder auch eine Deutschlandkarte eingeblendet werden? Diesen Antrag hatte die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus gestellt. Bei den anderen Fraktionen stieß der Antrag auf einhellige Ablehnung – wie übrigens schon vor zwei Jahren im Landtag Brandenburg, wo die AfD den gleichen Antrag bereits einmal gestellt hatte.
In meiner Rede – die Sie sich wie die gesamte Debatte hier beim rbb nochmals ansehen können – habe ich begründet, warum die SPD-Fraktion den Antrag ablehnt. Es geht nicht nur darum, dass der Antrag überflüssig ist. Ich finde es sehr bedenklich, wenn Parteien direkt auf die Programmgestaltung eines Fernsehsenders Einfluss nehmen wollen. Wenn wir das zulassen, wenn der Rundfunk in Deutschland nicht mehr unabhängig ist, öffnen wir der Manipulation Tür und Tor. An Ländern wir Russland und der Türkei können wir sehen, wie gefährlich es ist, wenn Regierungen versuchen, direkt Einfluss auf Rundfunk und Presse zu nehmen. Solche Zustände hatten wir zuletzt bis 1989 in der DDR – damals hat sich die Bevölkerung mit gutem Grund gegen Staatsfernsehen und Propagandarundfunk gewendet. Stattdessen brauchen wir einen starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk – dafür setze ich mich ein.

Klausurtagung der SPD-Fraktion

Die alljährliche Klausurtagung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus findet diesmal vom 25. bis 27. Januar im polnischen Kolobrzeg statt. Schwerpunkte der diesjährigen Tagung sind zum einen der deutsch-polnische Wirtschaftsraum und seine Infrastruktur (u.a. der Neubau von Bahn- und Autobahnstrecken) und der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt (u.a. Fachkräftebedarf, Arbeitnehmerfreizügigkeit, duale Ausbildung). Außerdem werden wir uns mit den Stärken Berlins befassen und mit Strategien, den Aufschwung der Stadt gerecht zu gestalten. Dazu gehört auch die Diskussion des vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und dem Landesvorsitzenden Jan Stöß vorgelegte Zukunftspapier „Berlin – Stadt des Aufstiegs, das Sie hier nachlesen können. Ich freue mich, dass dem wichtigen Thema der Zusammenarbeit mit Polen ein breiter Raum gewidmet ist und bin gespannt auf die Diskussionen!

Europa auf ganzer Linie

EuropabusZum Europatag am 9. Mai luden die Europäische Kommission, der Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin in das Europäische Haus am Pariser Platz ein.
Vor der Tür war der Berliner Europabus zu bestaunen, ein regulärer Doppeldecker der Linie 100, der auch in diesem Jahr wieder zwei Monate unter europäischer Flagge zwischen Alex und Zoo durch Berlin fährt.
Auf Einladung der Europäischen Kommission tagt am Europatag der Europaausschuss des Abgeordnetenhauses im Europäischen Haus, in dem sich die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und das Informationsbüro des Europäischen Parlamentes befinden.
Mit dem Europatag am 9. Mai feiert die Europäische Union jedes Jahr ihren Geburtstag. Am 9. Mai 1950 schlug der damalige französische Außenminister Robert Schuman die Gründung eines gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl vor. Damit begann die europäische Integration.

Quelle: http://ec.europa.eu/deutschland