100 Tage Rot-Rot-Grün in Lichtenberg

Was hat die neue Koalition in Berlin bereits für Lichtenberg und Hohenschönhausen erreicht? Das war das Thema der Diskussion „100 Tage Rot-Rot-Grün“ im Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel, an der ich gestern teilgenommen habe.
Natürlich lassen sich nicht alle Vorhaben sofort umsetzen. In vielen Bereichen gibt es allerdings bereits Verbesserungen – die Wartezeit in den Bürgerämtern etwa hat sich deutlich verkürzt. Auch die bisher von Geflüchteten belegten Sporthallen werden bis April freigezogen und für den Schul- und Vereinssport saniert – in Lichtenberg sind bereits alle Hallen frei.
Viele weitere Maßnahmen wurden bereits in die Wege geleitet Weiterlesen

Abgeordnetenhaus diskutiert Deutschlandkarte

Soll in der zentralen ZDF-„heute“-Sendung neben der Europakarte künftig wieder auch eine Deutschlandkarte eingeblendet werden? Diesen Antrag hatte die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus gestellt. Bei den anderen Fraktionen stieß der Antrag auf einhellige Ablehnung – wie übrigens schon vor zwei Jahren im Landtag Brandenburg, wo die AfD den gleichen Antrag bereits einmal gestellt hatte.
In meiner Rede – die Sie sich wie die gesamte Debatte hier beim rbb nochmals ansehen können – habe ich begründet, warum die SPD-Fraktion den Antrag ablehnt. Es geht nicht nur darum, dass der Antrag überflüssig ist. Ich finde es sehr bedenklich, wenn Parteien direkt auf die Programmgestaltung eines Fernsehsenders Einfluss nehmen wollen. Wenn wir das zulassen, wenn der Rundfunk in Deutschland nicht mehr unabhängig ist, öffnen wir der Manipulation Tür und Tor. An Ländern wir Russland und der Türkei können wir sehen, wie gefährlich es ist, wenn Regierungen versuchen, direkt Einfluss auf Rundfunk und Presse zu nehmen. Solche Zustände hatten wir zuletzt bis 1989 in der DDR – damals hat sich die Bevölkerung mit gutem Grund gegen Staatsfernsehen und Propagandarundfunk gewendet. Stattdessen brauchen wir einen starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk – dafür setze ich mich ein.