Am 7. März habe ich im Abgeordnetenhaus über den 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und die destruktive Medienpolitik der AfD gesprochen. Gut, dass wir mit diesem Staatsvertrag einen wichtigen Schritt zu einem modernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehen. (Quelle des Bildmaterials: rbb)
Wieder einmal durften wir in Berlin die wunderbare Berlinale erleben. Bemerkenswert waren dabei sowohl der Abschied des Berlinale-Direktors Dieter Kosslick als auch die wunderbaren Möglichkeiten für neue Filmprojekte. Ein Highlight und Chancengeber war ganz sicher der Berlinale Co-Production Market, in dem herausragende Filmprojekte mit potenziellen Partnern aus anderen Ländern verknüpft werden. Hier geht es darum die „Babylon Berlins“ der Zukunft zu ermöglichen.
Es freut mich sehr, dass der mabb-Medienrat drei Medienkompetenzprojekte mit dem Ziel der Bekämpfung von Cybermobbing und der Stärkung der Medienkompetenz fördert. Eines dieser Projekt ist das Projekt „Medienerziehung und Familie – Elterninformation des BITS 21 e. V.“. Hier werden Eltern dazu befähigt eine gute Medienerziehung für Ihre Kinder zu leisten und darüber informiert wie Jugendmedienschutz in einer digitalen Medienwelt gewährleistet werden kann. Gefördert wird auch das Projekt „OnlineLotsen der gss Schulpartner GmbH“, dass Schülerinnen und Schüler für das Thema Cybermobbing sensibilisiert und sie zu Multiplikatoren an ihren Schulen macht. Sie helfen zum einen dabei zu erkennen was Cybermobbing ist und entwickeln zum anderen Strategien wie die Schülerinnen und Schüler auf Cybermobbing reagieren oder dieses verhindern können.
Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.mabb.de/uber-die-mabb/presse/pressemitteilungen-details/medienkompetenz-foerdern-mabb-unterstuetzt-projekte-fuer-berlin-und-brandenburg-1744.html
In den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD auf Bundesebene lässt sich feststellen: Eine SPD-Beteiligung an der Bundesregierung ist gut für eine fortschrittliche und verbraucherschutzorientierte Medien- und Kulturpolitik.
So erkennt der Koalitionsvertrag Geschlechtergerechtigkeit als wichtige Herausforderung in der Medien- und Kulturpolitik an. Um ihr zu begegnen, sollen Frauen dabei unterstützt werden, in Führungspositionen der Branche aufzusteigen. Dazu sollen bei der Kunst- und Kulturförderung das Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit in die Vergabeentscheidung einbezogen werden und entscheidende Gremien und Jurys ausgewogener besetzt werden. Als Landespolitikerin begrüße ich darüber hinaus die Ankündigung der neuen Bundesregierung, einen Bericht über die soziale und wirtschaftliche Lage von Künstlerinnen und Künstlern zu erarbeiten. Dieser kann dazu beitragen, neue Impulse zur Verbesserung der sozialen Lage der Berliner Kulturschaffenden zu entwickeln.
Zusätzlich wird die große Koalition auf Bundesebene eine umfassende Digitalisierungsstrategie entwickeln, die in der Medien- und Kulturpolitik eine Balance zwischen digitaler Transformation von Kultureinrichtungen und größtmöglichem Datenschutz für Bürgerinnen und Bürger finden muss. Diese Strategie wird zusammen mit der Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags, mit dem ich mich derzeit im Abgeordnetenhaus beschäftige, den Rahmen für eine ausgewogene und verbraucherfreundliche Datenschutzpolitik bilden.
Während von Rechts Stimmung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemacht wird, bekennen sich die Koalitionsparteien klar zur dualen Medienordnung aus privaten und öffentlich-rechtlichen Medien: Nur so kann Medienvielfalt und ein freier Zugang zu Information bei gleichzeitigem Erhalt hoher journalistischer Qualität gesichert werden.
Als medienpolitische Sprecherin der SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus freue ich mich über die starke Handschrift der SPD im Koalitionsvertrag, unter anderem durch die Thematisierung von Geschlechtergerechtigkeit, der sozialen Lage von Kulturschaffenden, dem Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Digitalisierung von Kultureinrichtungen, sowie der Relevanz der dualen Medienordnung.