Vieldiskutiert: Themenforum Mieten in Lichtenberg

Diverse Vertreter von Mieterbeiräten und -vereinen, Investoren, Genossenschaften und aus der Politik kamen am vergangenen Freitag zum Themenforum Mieten in Lichtenberg der SPD. Zusammen diskutierten sie über den Mietspiegel, Nettokaltmieten und die Beteiligung der verschiedenen Vertreter von Mieterinteressen an den Reformprozessen.

Den Diskussionsauftakt machte Bezirksbürgermeister Andreas Geisel mit einem Grußwort. Er stellte darin das Lichtenberger Bündnis für Wohnen vor und welche sonstigen Maßnahmen der Bezirk gegen die steigende Wohnungsknappheit und die damit verbundenen Mietsteigerungen plant. Dabei machte er deutlich, dass der Neubau von 3.000 Wohnungen in Lichtenberg zwar ein bedeutender Schritt zur Entspannung der Situation ist, die eigentlichen Akteure bei der Mietpreisfrage aber die HOWOGE und die Wohnungsgenossenschaften mit ihren rund 100.000 Wohnungen in Lichtenberg sind.

Dem entgegnete der Bestandsmanager der HOWOGE, Michael Wagner, dass die HOWOGE bereits jetzt dämpfend auf Mietpreissteigerungen einwirke. So müssen Mieter, die innerhalb des Bestandes in kleinere Wohnungen ziehen, auf keinen Fall mehr Miete durch die Neuvermietung zahlen, als in der alten Wohnung. Auch gibt es Überlegungen, Mietsteigerungen generell nur bis zu 30% des Haushaltsnettoeinkommens zuzulassen. Ein Ziel der HOWOGE sei es, wieder verstärkt zur klassischen Aufgabe der Sozialraumgestaltung zurückzukommen.

Der SPD-Kreisvorsitzende und Abgeordnete Ole Kreins erläuterte die vom Senat in der Wohnungsbau- und Mietenpolitik bereits ergriffenen und geplanten Maßnahmen. Dazu zählt u.a. eine neue Liegenschaftspolitik, die statt des maximalen Verkaufserlöses den Erhalt einer guten sozialen Mischung in den Quartieren der Stadt zum Ziel hat. So sollen in einem Pilotprojekt 14 Grundstücke den landeseigenen Wohnungsbauunternehmen zu günstigen Konditionen angeboten werden.

Lieselotte Bertermann als Vertreterin des Mietervereins lobte zu Beginn ausdrücklich die Politik des neuen Senates und speziell des Stadtentwicklungssenators Michael Müller, der sich ernsthaft mit der Thematik auseinandersetze. Sie forderte die Senatsverwaltung auf, dieses Engagement nicht nur gegenüber der Bundesebene zu führen, sondern die dorthin gerichteten Initiativen bereits jetzt in den landeseigenen Wohnungsgesellschaften umzusetzen.

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum wurde deutlich, dass sich insbesondere die vielen Mieterbeiräte Berlins nicht angemessen in die Debatte eingebunden fühlen. Sie verlangten nachdrücklich, wenigstens von den entscheidenden Gremien angehört zu werden, auch wenn man ihnen die Mitsprache aus unterschiedlichen Gründen verweigere. Auch wurde die Zusammenarbeit zwischen Mieterbeiräten und dem Mieterverein als nicht frei von Reibungen bewertet, wobei aber alle Anwesenden den Willen äußerten, aufeinander zu zugehen.

Die anwesenden Vertreter von Wohnungsgenossenschaften und Investoren wiesen auf die großen Investitionen hin, die auf den Wohnungsbestand gerade in den Neubaugebieten zukommt. Die Mieterschaft bewege sich mit einem aktuellen Durchschnittsalter von 55 Jahren und der geringen Fluktuation in Hohenschönhausen auf ein Alter zu, in welchem die Wohnungen weiträumig auf altersgerechtes Wohnen umgebaut werden müssten. Diese Kosten sowie die Investitionen für den Wohnungsneubau in größerem Maßstab bedürfen der Unterstützung seitens der Politik und des Landes.