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Berlin, 22. und 23. Oktober 2007

Was ist CALRE?

CALRE ist die Konferenz der Präsidenten der regionalen gesetzgebenden Versammlungen in der Europäischen Union. Die Präsidenten, die Mitglied sind, stehen nicht an der Spitze der nationalen Parlamente ihrer jeweiligen Länder, sondern leiten das Parlament eines Teilgebietes oder einer Region. Die Mitgliedschaft in der CALRE ist auf die Regionen der Europäischen Union begrenzt. Das Maß, in dem die Mitgliedsstaaten der Union den Teilgebieten eine Eigenständigkeit gewährt haben, ist von Land zu Land verschieden. Gewisse Länder, wie Frankreich und die Niederlande, sind Einheitsstaaten, was bedeutet, daß nur die Zentralgewalt eine gesetzgebende Befugnis besitzt. Länder wie Deutschland und Belgien beispielsweise sind hingegen Föderationen, deren Teilstaaten eine weitgehende gesetzgeberische Befugnis besitzen. In anderen Ländern, beispielsweise dem Vereinigten Königreich und Portugal, haben gewisse Teilgebiete zwar ein eigenes Parlament, während für das übrige Staatsgebiet nur die nationalen Gesetze gelten.

(Quelle: http://www.calre.eu/de/about_de.html)

Konferenz der CALRE in Berlin begrüßt Annahme des EU-Reformvertrags und fordert Beteiligung am künftigen Frühwarnsystem zur Subsidiaritätskontrolle

CALRE-Präsident Peter Straub: „Regionale Parlamente sind der Garant dafür, dass den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in Europa besser Rechnung getragen wird“

57 Präsidentinnen und Präsidenten von regionalen Parlamenten mit Gesetz-gebungsbefugnis haben unter Vorsitz des Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg, Peter Straub, auf der 11. Jahreskonferenz der CALRE am 22./23. Oktober 2007 im Abgeordnetenhaus von Berlin aktuelle Fragen der europäischen Integration erörtert. In ihrer Schlusserklärung (PDF) hat die CALRE die Annahme des EU-Reformvertrags durch den Europäischen Rat am 18./19. Oktober 2007 begrüßt und die nationalen Parlamente aufgefordert, die regionalen Parlamente am Frühwarnsystem zur Subsidiaritätskontrolle zu beteiligen.
Zudem haben die Präsidentinnen und Präsidenten der regionalen Parlamente an ihre nationalen Regierungen appelliert, die geplante Charta der Regionalen Demokratie des Europarates zu unterstützen. Die Konferenz hat sich ferner mit der Stärkung der Finanzautonomie der Regionen befasst und eine Erklärung zum Finanzföderalismus verabschiedet. Zur Vertiefung des Themas wurde in Berlin die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen.
Die Beiträge zur parlamentarischen Zusammenarbeit im Mittelmeerraum wie auch zur parlamentsinternen Vorbereitung von CALRE-Konferenzen wurden zur Weiterbehandlung an den Ständigen Ausschuss verwiesen.

Zum Abschluss der Konferenz erfolgte turnusgemäß die Neuwahl des Präsidenten. Als Nachfolgerin von Landtagspräsident Straub wurde die Präsidentin des Baskischen Parlaments, Izaskun Bilbao Barandica, per Akklamation zur neuen Präsidentin der CALRE für die einjährige Amtszeit 2007/2008 gewählt. Die nächste Jahreskonferenz wird am 27. und 28. Oktober 2008 im Baskenland stattfinden. Der Tagungsort wird noch festgelegt.

(Quelle: http://www.calre.eu/de/index_de.html)