Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung beschließt ausgeglichenen Haushalt

Nach einer langen und zum Teil emotional geführten Debatte, hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg am 22. März 2012 mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne den Bezirkshaushalt mit kleineren Änderungen und Ergänzungen gegen die Stimmen der Linksfraktion beschlossen.

Der ausgeglichene Haushalt setzt trotz Sparvorgaben durch das Land Berlin Schwerpunkte für einen kinder- und
familienfreundlichen Bezirk. Während der Haushaltsdebatte in den Ausschüssen und in der BVV wurde deutlich, dass in den Bereichen Jugendförderung und Musikschule in den nächsten Jahren fachlich und finanziell umgesteuert werden muss, damit diese Angebote dauerhaft abgesichert werden können.

Mit dem Haushaltsbeschluss wird es im Jugendbereich einen neuen Leistungsschwerpunkt „Jugend und Familie im Quartier“ geben, der sich an sozial benachteiligte Kinder und Familien richtet und Angebote der Jugendförderung, Schule und Kita zusammenführt. Weiterhin wird eine Arbeitsgruppe aus Jugend- und Haushaltspolitikern eingerichtet, die in Zusammenarbeit mit Jugendträgern Vorschläge für die fachliche und finanzielle Absicherung der Jugendförderung erarbeiten soll.

In der Debatte zur Musikschule wurde deutlich, dass sich alle Fraktionen zu einer nachhaltigen Sicherung der Musikschule und zu den Erfolgen der vergangenen Jahre bekennen. Sie stritten aber darüber, wie die ansteigenden Honorarkosten finanziell abgesichert werden können. Manfred Becker, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion macht noch einmal deutlich: „Heute und in den nächsten Jahren stehen wir vor der Herausforderung, das Angebot der Musikschule nachhaltig zu sichern, zugleich aber die Ausgabensteigerung der Musikschule abzubremsen. Dafür stellt der Bezirkshaushalt die richtigen Weichen.“ In einem Begleitbeschluss zum Haushalt fordert die BVV das Bezirksamt auf, die musikalischen Angebote auf dem Niveau von 2011 zu sichern und zusammen mit der Musikschule ein Konzept für zusätzliche Einnahmen zu erarbeiten.

Weiterhin hat die Linksfraktion eine Reihe von Vorschläge zu Mehrausgaben in Höhe von 402.000 € in die Haushaltsberatungen eingebracht und vorgeschlagen, dies durch die sogenannten Verstärkungsmittel gegenzufinanzieren. Dieses Geld ist jedoch für die steigenden Energiekosten vorgesehen. Darüber hinaus wir durch die Schuldenbremse der Spardruck auf die Bezirke noch weiter verstärkt werden. Die SPD-Fraktion konnte diesen Vorschlägen daher nicht zustimmen, denn der Haushalt muss für die kommenden Jahre gesichert werden und Lichtenberg darf nicht in Situationen wie andere Berliner Bezirke kommen. Dort werden Einsparungen in Millionenhöhe vorgenommen und Kultur- und Jugendeinrichtungen reihenweise geschlossen.

Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion resümiert zum Haushalt: „Eine nachhaltige Sicherung der Jugendarbeit, eine Stabilisierung des Angebots bei den Musikschulen und generell ein ausgeglichener Haushalt, der den politischen Handlungsspielraum für die kommenden Jahre sichert – der Politikwechsel in Lichtenberg macht sich hier deutlich bemerkbar.“