Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses war vom 19. bis 21. Januar auf Klausurtagung in Hamburg. Im Mittelpunkt standen die Themen Stadtentwicklung, Wohnen und Infrastruktur. Einstimmig beschloss die Fraktion die Resolution „Leben in einer solidarischen Hauptstadt“, die Sie hier herunterladen können.
Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raed Saleh, habe ich mich über die Situation in Flüchtlingsunterkünften in Hohenschönhausen und über die Investitionen in Schulen und Kitas im Bezirk informiert. Begleitet wurden wir von Kevin Hönicke, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg und Bundestagskandidat.
Im Mittelpunkt der Rundfahrt durch Hohenschönhausen standen Besuche und Gespräche in der Gemeinschaftsunterkunft in der Wollenberger Straße sowie in der vor kurzem eröffneten Unterkunft im Hagenower Ring. Während es sich bei der Wollenberger Straße um eine Unterkunft in Containerbauweise handelt, die in drei Jahren wieder abgebaut wird – ganz in der Nähe werden zur Zeit die ehemaligen Vertragsarbeiterhäuser in der Gehrenseestraße saniert; sie sollen später durch die HOWOGE vermietet werden -, ist im Hagenower Ring ein Modulbau entstanden, der eine längere Lebensdauer hat und dessen Wohnungen später ganz normal vermietet werden.
In den Gesprächen in den Unterkünften, aber auch in der Diskussion mit Stadtteilkoordinator Matthias Ebert im Stadtteilzentrum in der Grevesmühlener Straße wurde deutlich, dass es nötig ist, die Bewohnerinnen und Bewohner schnell in unsere Gesellschaft zu integrieren. Dazu gehört nicht nur eine Kooperation mit den Nachbarinnen und Nachbarn, sondern es ist auch notwendig, eine ausreichende soziale Infrastruktur zu schaffen. Dazu gehören vor allem Kitas und Schulen, aber auch mehr Angebote für Jugendliche, Familien und Senioren. Hier tut sich zwar schon einiges – zum Beispiel am geplanten neuen Schulstandort in der Wartiner Straße – es sind aber noch mehr Investitionen nötig. So könnte zum Beispiel das Gebäude am Hechtgraben 1 in Zusammenarbeit mit den dort ansässigen Vereinen und dem Grünen Campus Malchow als ein soziokulturelles Zentrum neu entstehen. Dafür setze ich mich ein! Tatsache ist: Hohenschönhausen soll für alle Menschen lebenswert bleiben. Ein wachsender Stadtteil braucht auch die entsprechende Infrastruktur.
Am 14. Oktober feierte die Interessengemeinschaft „Falkenhöhe 1932“ ihr einjähriges Bestehen. Nachdem das Bezirksamt Lichtenberg Ende 2014 den Beschluss zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gefasst hatte, um das Gelände südlich der Siedlung Wartenberg als „Grünfläche mit der Zweckbestimmung Private Dauerkleingärten“ zu sichern, waren viele Nutzerinnen und Nutzer verunsichert. Schließlich gibt es in der Anlage seit vielen Jahren eine gemischte Nutzung: neben Kleingärten werden viele Grundstücke auch zu Wohnzwecken genutzt. Die Interessengemeinschaft hat durchgezählt: Auf 64 Prozent der 223 Grundstücke gebe es Schornsteine, 55 Prozent hätten Schuppen und 22 Prozent Carports – alles nicht kleingartengerecht. Sollte der Bebauungsplan tatsächlich die Sicherung der Dauerkleingärten vorschreiben, fürchten viele, ihre Grundstücke zurückbauen zu müssen.
Das Bezirksamt Lichtenberg hat sich dazu bekannt, die Kleingartenanlagen im Bezirk zu sichern und dazu Bebauungspläne aufzustellen. Die Anlage Falkenhöhe 1932 macht aber deutlich, dass sich nicht alle Anlagen über einen Kamm scheren lassen. Zwar sollte auch im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer schnell Rechtssicherheit hergestellt werden. Allerdings sollte es im weiteren Verfahren darum gehen, dass erstens niemand auf der Strecke bleibt und zweitens schnell Klarheit geschaffen wird, ob und mit welchem Ziel das Bebauungsplanverfahren weitergeführt wird oder ob es möglicherweise andere Wege gibt, Planungssicherheit für alle Betroffenen herzustellen. Das neue Bezirksamt ist aufgefordert, schnell das Gespräch mit allen Interessierten zu suchen und Lösungsmöglichkeiten vorzustellen.
Am 14. September war ich zum Politikerforum im Barnim-Gymnasium eingeladen. Der PW-Leistungskurs befragte die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin in Neu-Hohenschönhausen zu ihren Zielen. Vor allem ging es um die Themen Bildung, Integration und Sozialpolitik. Der kostenfreie Zugang zu Bildung, die Unterbringung von geflüchteten Menschen und der soziale Wohnungsbau haben die Schülerinnen und Schüler besonders interessiert. Besonders bemerkenswert fand ich, dass viele von ihnen nach dem wegen der Hitze verkürzten Unterricht extra für die Diskussion nochmals in die Schule gekommen waren. Dieses große Interesse hat mich sehr beeindruckt – ebenso wie die Ergebnisse der U18-Wahlen, die die SPD Berlin mit großem Abstand gewann.
Neue Wohnungen für Hohenschönhausen: Die HOWOGE hat heute die ersten Musterwohnungen am „Gärtnerhof“ in der Gärtnerstraße/Ecke Große-Leege-Straße eingeweiht. Die über 170 Ein- bis Vier-Zimmer-Wohnungen sind alle barrierefrei zugänglich, zudem entstehen 73 Stellplätze. Die über 900 Voranmeldungen zeigen den noch immer hohen Bedarf an Wohnungen in Hohenschönhausen und im gesamten Bezirk Lichtenberg. Umso wichtiger ist es, dass die HOWOGE an so vielen Stellen im Bezirk neuen Wohnraum realisiert!
Am 10. Mai habe ich an der Bürgerversammlung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft am Hagenower Ring teilgenommen. Die HOWOGE errichtet hier ab Herbst 2016 ein fünfgeschossiges Wohnhaus mit 65 Ein- bis Vierraumwohnungen. Nach der Fertigstellung, die für Anfang 2017 geplant ist, wird das Gebäude für maximal drei Jahre an das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) vermietet, damit dort maximal 300 geflüchtete Menschen Unterkunft finden können. In der Bürgerversammlung stellten sich u.a. Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD), die Geschäftsführerin der HOWOGE Frau Frensch und ein Vertreter des LAGeSo den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Kritisiert wurden vor allem die unzureichende Beteiligung der Betroffenen im Vorfeld und die Größe des Gebäudes. Auch für den Erhalt des Fußballplatzes und des Kirschgartens sprachen sich mehrere Anwesende aus.
Ich werde mich gegenüber der HOWOGE dafür einsetzen, dass der Kirschgarten vollständig erhalten bleibt und gegenüber dem Bezirksamt darauf hinwirken, dass wegfallende Spielflächen ersetzt werden. Positiv stimmt mich, dass die zunächst vorgesehene Zahl von 500 Flüchtlingen auf 300 reduziert wurde. Dennoch muss im Zuge der weiteren Planung die Infrastruktur im Umfeld angepasst werden – vor allem, was Kita- und Schulplätze betrifft.
Bemängelt wurde auch die Bebauung gerade dieses Grundstücks nördlich des Hagenower Rings – das geplante Gebäude verstelle die Aussicht auf die Barnimer Feldmark. Dazu erklärte Frau Frensch, dass das Grundstück seit langem der HOWOGE gehöre und als Bauland für eine Bebauung vorgesehen sei. Angesichts von mehreren zehntausend Menschen, die momentan jedes Jahr nach Berlin ziehen – Flüchtlinge nicht mit eingerechnet – ist es auch dringend nötig, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es ist gut, dass die HOWOGE als landeseigene Wohnungsbaugesellschaft auch und gerade in Hohenschönhausen nachkommt – auch wenn dabei manch liebgewordene Freifläche verschwinden wird.
Für den weiteren Verlauf der Planungen hoffe ich, dass die HOWOGE und das Bezirksamt die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner auch weiterhin einbeziehen werden.
Der alte Bezirk Hohenschönhausen wäre am 1. September 30 Jahre alt geworden. Nachdem wir bereits 2014 das 30jährige Jubiläum der Großsiedlung feiern konnten – die Grundsteinlegung an der Barther Straße erfolgte 1984 – jährt sich nun die Bildung des eigenständigen Bezirks Hohenschönhausen.
Am 1. September vor 30 Jahren wurde nach einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von Berlin die Ortsteile Hohenschönhausen, Falkenberg, Wartenberg und ein Teil von Malchow zum neuen Bezirk zusammengefasst. Die völlig unterschiedlichen Kieze vom seit dem 14. Jahrhundert gewachsenen Alt-Hohenschönhausen über die drei Dörfer und die Großsiedlung haben den Bezirk seitdem geprägt. Auch durch die Wiedervereinigung hat Hohenschönhausen sein Gesicht deutlich verändert. Am Prerower Platz, dem Kern der Großsiedlung, entstand mit dem Linden-Center ein neues Ortsteilzentrum. Neue Schulbauten wie das Barnim-Gymnasium, die Matibi-Grundschule und die Fritz-Reuter-Oberschule an der Prendener Straße sowie das OSZ „Oskar Schindler“ an der Darßer Straße prägen seit den 1990er Jahren den Bezirk. Das ehemalige Stasi-Gefängnis hat sich als Gedenkstätte weit über Berlin hinaus einen hervorragenden Ruf erarbeitet. Natur- und Landschaftsschutzgebiete rund um den Faulen See, den Malchower See und in der Barnimer Feldmark laden zur Erholung ein. Die HOWOGE hat die Plattenbauten in der Großsiedlung bereits seit den 1990er Jahren großflächig saniert; seit einigen Jahren wird auch wieder verstärkt neu gebaut.
Seit 20 Jahren begleite ich politisch die Entwicklung des Bezirks – erst in der Bezirksverordnetenversammlung, seit 1999 im Abgeordnetenhaus. Auch im 2001 gebildeten Großbezirk Lichtenberg muss sich Hohenschönhausen nicht verstecken. Im Gegenteil: Kinder- und Familienfreundlichkeit, Wohnen im Grünen – mitten in der Stadt: das gilt besonders für Hohenschönhausen. Auf diese positive Entwicklung unseres Bezirks bin ich stolz. Herzlichen Glückwunsch zum 30. Geburtstag!
Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Andreas Geisel wird neuer Senator für Stadtentwicklung und Umwelt: Mit dieser Entscheidung hat der designierte Regierende Bürgermeister Michael Müller am Freitag viele überrascht. Ich beglückwünsche beide – Michael Müller zu einer guten Entscheidung und Andreas Geisel zu seiner neuen Aufgabe!
Lichtenberg hat Andreas Geisel viel zu verdanken. In seiner Zeit als Bezirksstadtrat, besonders aber seit seiner Wahl zum Bürgermeister 2011 hat sich der Bezirk sehr zum Positiven verändert. Heute verzeichnen wir einen rasanten Zuzug, steigende Geburtenraten und merken, wie sich das Image des Bezirks gewandelt hat. Andreas Geisels Leitbild des Kinder- und familienfreundlichen Bezirks wirkt, und er hat diesen Wandel aktiv gestaltet: Beispielsweise durch das Bündnis für bezahlbare Mieten, das die Mietenentwicklung dämpfen soll und Vorbildwirkung für Berlin hat. Dieses Engagement für eine aktive Mietenpolitik und sein Einsatz für einen sozial gerechten Wohnungsbau machen Michael Müllers Entscheidung leicht nachvollziehbar.
Lichtenberg verliert einen Bürgermeister, der den Bezirk geprägt hat. Berlin gewinnt einen Senator, der die Stadt prägen wird. Dessen bin ich mir sicher.
Mit einer Grundsteinlegung und einem „Baggerbiss“ von Stadtentwicklungssenator Michael Müller hat die HOWOGE den Startschuss für drei Bauprojekte gegeben. In der Reichenberger und der Küstriner Straße entstehen in den kommenden Jahren ca. 180 neue Wohnungen. Ein großer Teil der Wohnungen wird barrierefrei bzw. barrierearm zugänglich sein.
Ich war selbst vor Ort und konnte mich davon überzeugen, dass die Bauvorhaben sicher zu einer weiteren Aufwertung des Quartiers um die Konrad-Wolf-Straße beitragen werden. Besonders freut mich, dass die HOWOGE gerade in Hohenschönhausen weiter investiert. Das zeigt, wie attraktiv unser Bezirk als Wohnstandort geworden ist und trägt dazu bei, das positive Image, das sich Hohenschönhausen in den letzten Jahren erarbeitet hat, weiter zu fördern.
Bei meinen beiden Stadtteiltagen am 26. und 27. Juni habe ich wieder verschiedene Einrichtungen in Alt- und Neu-Hohenschönhausen besucht und mich mit vielen Akteuren über ihre Arbeit unterhalten.
Los ging es am Sportforum: Im Gespräch mit Dr. Gerd Neumes, dem Leiter des Schul- und Leistungssportzentrums Berlin informierte ich mich gemeinsam mit Bezirksstadträtin Kerstin Beurich über den aktuellen Stand der Bauarbeiten, bevor dort ab September 2014 mehr als 1100 Schüler lernen und sich auf eine sportliche Karriere vorbereiten können. Im Anschluss begleiteten mich der Präsident des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland und der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Andreas Geisel bei einem Rundgang über das Sportforum. Unter der fachkundigen Leitung von Oleg Krüger, Leiter des Sportforums, informierten wir uns insbesondere über den Investitionsbedarf in die Sportstätten und die Möglichkeiten, das Sportforum auch über den Bezirk hinaus noch bekannter zu machen. Ein Besuch des Bürgerschlosses Hohenschönhausen, bei dem uns der Schatzmeister des Fördervereins Dr. Ulrich Kasper einen Einblick in den Stand der Sanierungsarbeiten gewährte, beschloss diesen ersten Stadtteiltag.
Tags darauf stand ein lang geplanter Besuch der Anna-Seghers-Bibliothek auf dem Programm. Bei der Führung durch die Leiterin Frau Tschepe haben mich sowohl die einladene Atmosphäre als auch die Nutzerfreundlichkeit beeindruckt. Im Anschluss sprach ich mit dem neuen Manager des Linden-Centers über mögliche Projekte etwa zum 30. Jubiläum des Bezirks Hohenschönhausen.
Besonders gefreut habe ich mich über das Richtfest des „Q99“ an der Gehrenseestraße. Die hier in einem ehemals leer stehenden Gebäude entstehenden 350 Wohnungen sind ein Beleg dafür, dass auch Neu-Hohenschönhausen als Wohnstandort attraktiv ist. Solche Projekte sind auch wichtig, um der Wohnungsknappheit in Berlin entgegenzuwirken und Mietsteigerungen zu begrenzen.
Den Abschluss dieser beiden Stadtteiltage bildete das Kiezfest im Ostseeviertel. Diesmal spielte auch das Wetter mit, so dass dem Gelingen des Festes, auch dank der hervorragenden Organisation, in diesem Jahr nichts im Wege stand.