Rede zum Olympiareise-Antrag von den Grünen

Rede zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Menschenrechte achten: Berlin muss Flagge zeigen – Keine politische Reise zu den Olympischen Spielen in Peking“

Rede vom 10.4.2008 als Video bei rbb-online.de

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Reisen bildet, lebenslanges lernen sollte auch für Abgeordnete und Repräsentanten der Stadt Berlin zutreffen. Irgendwie beschleicht mich aber das ungute Gefühl, dass immer wieder Diskussionen aufkommen, wenn Ausschüsse, das Präsidium oder der Senat Reisen planen, die vom Zielort her als besonders attraktiv eingeschätzt werden.

Kritisiert werden diese Reisen insbesondere von der jeweiligen Opposition, aber auch von den Kolleginnen und Kollegen, die nicht dem richtigen Gremium angehören und den Schreibtisch hüten müssen. Um dies auch wirksam zu dokumentieren, bedient man sich gern der Medien, die dieses Thema auch dankbar und teilweise unreflektiert aufnehmen. Da wird von einer Badereise gesprochen, wenn der Wissenschaftsausschuss nach Birkley und Stanford fährt. Und für mich ein deja vu Erlebnis, die geplante Ausschussreise des Sportausschusses zur Leichtathletik WM 2007 nach Osaka. Trotz eines prall gefüllten Veranstaltungsprogramms, abgetan als Spaßreise. Ja – alle – ausgenommen hier Anwesende – möchten zunächst mit fahren, fürchten dann aber doch die öffentliche Diskussion, und noch mehr die innerparteiliche Auseinandersetzung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es müssen immer bestimmte Kriterien für eine Reise erfüllt werden. Deshalb hat das Abgeordnetenhaus auch entsprechende Regularien für geplante Reisen festgelegt, die selbstverständlich eingehalten werden müssen. Das ist die Voraussetzung, denn für diese Reisen werden Steuergelder ausgegeben, mit denen wir Parlamentarier verantwortungsvoll umgehen müssen. Auch für eine geplante Reise des Präsidiums nach Peking trifft dies zu, wie bei den vergangenen Reisen des Präsidiums ebenfalls. Verantwortungsvoll handeln heißt, dass angesichts einer Situation, wie sie sich insbesondere in den letzten Tagen weltweit entwickelt hat dass eine Delegation des Abgeordnetenhauses gegenwärtig nicht nach Peking reisen sollte. Denn verantwortungsvolles Handeln heißt auch: Keine neuen Missverständnisse zu produzieren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit Jahrzenten gibt es die zu verurteilenden Menschenrechtsverletzungen in Tibet, das hat Vertreter aus Politik und Wirtschaft nicht abgehalten nach China zu reisen, dafür gibt viele gute Gründe, politische, ökonomische, ökologische.Gerade Vorort kann man die Situation am besten erörtern und anprangern. Ich gehe davon aus, dass auch der Herr Abgeordnete Pflüger als Leiter der deutschen Delegation der internationalen Fachtagung der Konrad-Adenauer-Stift in China diese Gelegenheit genutzt hat. Ebenso erwarte ich, dass der Herr Senator Wolf sich bei seinem demnächst. geplanten Besuch in China nicht der Stimme enthält, sondern offen über die aktuellen Probleme diskutiert. Herr Senator Prof. Zöllner, der wohl am Sonntag nach China fliegt, hat dies bereits zugesagt. Übrigens ist der Mitglied einer Delegationsfahrt unter der Leitung von Frau Bundesministerin Schavan. Und auch Herr von Beust wird sicher die Gelegenheit des Dialogs nutzen, wenn er während der Olympischen Spiele in Peking mit der künftigen schwarz-grünen Landesregierung einen Hamburg-Abend plant.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anlässlich der Olympischen Spiele in Peking und den damit verbundenen öffentlichen Interesse der Welt nutzen die Tibeter die Gelegenheit, auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Richtig – wann, wenn nicht jetzt Und wir unterstützen dass ausdrücklich. Der wichtigste sportliche Wettkampf überhaupt, die Olympischen Spiele haben eine Ausstrahlungskraft, die weit über die sportliche und wirtschaftliche Bedeutung hinaus geht. Das sollte und dass muss man auch aufnehmen. Aber auch welchen Stolz und welche Freude ein Volk über die Ausrichtung der Spiele erfüllen. Davon habe ich mich persönlich,bei dem Besuch in Athen 2004 überzeugen können. [Privatreise] Und auch in Sydney habe ich erleben können, mit welcher großen Begeisterung die Menschen heute noch von den Olympischen Spielen sprechen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Dieses Gefühl wünsche ich mir auch noch einmal für Berlin und für alle Berlinerinnen und Berliner. Aber davor liegt noch das drittgrößte sportliche Ereignis, die Leichtathletik WM 2009 in unserer Stadt, dass zu einem großen Ereignis für Berlin werden soll. Darüber hinaus werben wir natürlich auch für weitere sportliche Großereignisse in unserer Stadt, die Berlin einfach gut tun. Wir erinnern uns ja alle gern an die Fußball WM 2006 in Berlin und das damit verbundene Signal einer weltoffenen und toleranten Stadt Berlin.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wo kann man am besten werben, wenn nicht da, wo alle führenden Repräsentanten und Ansprechpartner vertreten sind, und wer kann am Besten dafür werben, wenn nicht der Regierende Bürgermeister von Berlin. Und selbstverständlich wird er die Gelegenheit nutzen, den kritischen Dialog mit China fortzusetzen und auch die Einhaltung der Menschenrechte in Tibet zu thematisieren.

Viel Erfolg.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.