SPD setzt entscheidende Verbesserungen in der Medien- und Kulturpolitik durch
In den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD auf Bundesebene lässt sich feststellen: Eine SPD-Beteiligung an der Bundesregierung ist gut für eine fortschrittliche und verbraucherschutzorientierte Medien- und Kulturpolitik.
So erkennt der Koalitionsvertrag Geschlechtergerechtigkeit als wichtige Herausforderung in der Medien- und Kulturpolitik an. Um ihr zu begegnen, sollen Frauen dabei unterstützt werden, in Führungspositionen der Branche aufzusteigen. Dazu sollen bei der Kunst- und Kulturförderung das Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit in die Vergabeentscheidung einbezogen werden und entscheidende Gremien und Jurys ausgewogener besetzt werden. Als Landespolitikerin begrüße ich darüber hinaus die Ankündigung der neuen Bundesregierung, einen Bericht über die soziale und wirtschaftliche Lage von Künstlerinnen und Künstlern zu erarbeiten. Dieser kann dazu beitragen, neue Impulse zur Verbesserung der sozialen Lage der Berliner Kulturschaffenden zu entwickeln.
Zusätzlich wird die große Koalition auf Bundesebene eine umfassende Digitalisierungsstrategie entwickeln, die in der Medien- und Kulturpolitik eine Balance zwischen digitaler Transformation von Kultureinrichtungen und größtmöglichem Datenschutz für Bürgerinnen und Bürger finden muss. Diese Strategie wird zusammen mit der Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags, mit dem ich mich derzeit im Abgeordnetenhaus beschäftige, den Rahmen für eine ausgewogene und verbraucherfreundliche Datenschutzpolitik bilden.
Während von Rechts Stimmung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemacht wird, bekennen sich die Koalitionsparteien klar zur dualen Medienordnung aus privaten und öffentlich-rechtlichen Medien: Nur so kann Medienvielfalt und ein freier Zugang zu Information bei gleichzeitigem Erhalt hoher journalistischer Qualität gesichert werden.
Als medienpolitische Sprecherin der SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus freue ich mich über die starke Handschrift der SPD im Koalitionsvertrag, unter anderem durch die Thematisierung von Geschlechtergerechtigkeit, der sozialen Lage von Kulturschaffenden, dem Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Digitalisierung von Kultureinrichtungen, sowie der Relevanz der dualen Medienordnung.
Über 200 Arbeitsplätze in Neu-Hohenschönhausen: An der Pablo-Picasso-Straße entsteht zur Zeit Deutschlands größter und modernster Hotelwäsche-Betrieb. Bis 2017 soll hier alles fertig sein. Dann können hier pro Tag bis zu 120 Tonnen Wäsche gewaschen werden – das entspricht hunderttausenden Bettbezügen, Tisch- und Frottiertüchern. Bei meinem Besuch informierten mich die Geschäftsführer Martin und Markus Greif über den Baufortschritt.
