Urteil des Bundesverfassungsgerichtes – vor Ort in Karlsruhe
Am 1. Dezember 2009 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Urteil zum Berliner Gesetz über Ladenöffnungszeiten aus dem Jahre 2006 entschieden, gegen das Verfassungsbeschwerden eingereicht worden waren. Gemeinsam mit der Senatorin Frau Katrin Lompscher war ich als Vertreterin des Landes Berlin anwesend. Das Urteil hat Teile des Berliner Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Berliner Geschäfte dürfen […]