Misstrauensantrag abgelehnt – Abgeordnetenhaus spricht Klaus Wowereit das Vertrauen aus
Mit deutlicher Mehrheit hat das Abgeordnetenhaus am vergangenen Donnerstag den von Grünen und Piraten eingebrachten Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister abgelehnt und Klaus Wowereit das Vertrauen ausgesprochen. In ihren Reden machten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Raed Saleh und Florian Graf, deutlich, dass es zwar eine Flughafenkrise gebe, aber keine Koalitionskrise.
Die Opposition hat mit ihrem Misstrauensantrag den Versuch unternommen, die Verantwortung an den Verzögerungen bei der Fertigstellung des Flughafens BER allein an der Person Klaus Wowereit festzumachen. Der Regierende Bürgermeister hat hierfür bereits Verantwortung übernommen und ist vom Aufsichtsratsvorsitz zurückgetreten. Es obliegt im Weiteren dem Flughafen-Untersuchungsausschuss, konkrete Verantwortlichkeiten, etwa bei der Geschäftsführung oder den beteiligten Firmen, für die Verzögerungen festzustellen.
Selbst die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ramona Pop, kam in ihrer Rede zur Begründung des Misstrauensantrags nicht umhin, die Verdienste Klaus Wowereits um die Stadt Berlin zu würdigen: sinkende Arbeitslosenquoten, die wachsende Beliebtheit der Stadt bei Touristen und Neu-Berlinern und die Haushaltssanierung. Mit seinem Rücktritt vom Aufsichtsratsvorsitz hat Klaus Wowereit Platz gemacht für eine Neuordnung dieses Gremiums. Alle darüber hinausgehenden Schritte wären ungerechtfertigt. Klaus Wowereit hat das Vertrauen unserer Koalition!
